Impressum Update für neue Gesetzgebung #266

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frlan · 2024-06-15T13:52:57+02:00

frlan commented

2024-06-15 13:52:57 +02:00

md schrieb über CCC intern – ich glaube wir sollte aktiv werden

Hallo,

auf der gpn habe ich im regio-Treffen angekündigt, diese Email zu schreiben, hier ist sie also. Keine Rechtsberatung, benutzt ggf. eine Suchmaschine eurer Wahl 😉

Der Bundestag hat ein paar Commits gemacht, daher sind ein paar Pointer ungülitig geworden, die auf vielen Webseiten benutzt werden.

Impressum
verantwortlich nach "§ 5 TMG" -> "5 DDG"

Datenschutzerklärung
"TTDSG" -> TDDDG

https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/13296-webseitenbetreiber-aufgepasst-das-tmg-wird-zum-digitale-dienste-gesetz-aktualisieren-sie-jetzt-ihr-impressum.html

Die Bundesländer wollten auch "was mit Medien" machen, daher laufen Pointer auf den Rundfunkstaatsvertrag ("RStV") auch ins Leere, der sollte auch aktualisiert werden.
https://www.it-recht-kanzlei.de/impressum-betreiber-journalistisch-redaktionelle-angebote-medienstaatsvertrag.html

Prüft bei Gelegenheit eure Impressums-Seiten eurer Homepage / Mastodon-Instanzen oder anderen Webauftritten.

Viele Grüße
md

md schrieb über CCC intern – ich glaube wir sollte aktiv werden > > > > Hallo, > > auf der gpn habe ich im regio-Treffen angekündigt, diese Email zu schreiben, hier ist sie also. Keine Rechtsberatung, benutzt ggf. eine Suchmaschine eurer Wahl 😉 > > Der Bundestag hat ein paar Commits gemacht, daher sind ein paar Pointer ungülitig geworden, die auf vielen Webseiten benutzt werden. > > Impressum > verantwortlich nach "§ 5 TMG" -> "5 DDG" > > Datenschutzerklärung > "TTDSG" -> TDDDG > > https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/13296-webseitenbetreiber-aufgepasst-das-tmg-wird-zum-digitale-dienste-gesetz-aktualisieren-sie-jetzt-ihr-impressum.html > > > Die Bundesländer wollten auch "was mit Medien" machen, daher laufen Pointer auf den Rundfunkstaatsvertrag ("RStV") auch ins Leere, der sollte auch aktualisiert werden. > https://www.it-recht-kanzlei.de/impressum-betreiber-journalistisch-redaktionelle-angebote-medienstaatsvertrag.html > > > Prüft bei Gelegenheit eure Impressums-Seiten eurer Homepage / Mastodon-Instanzen oder anderen Webauftritten. > > Viele Grüße > md >

muli added reference update_impressum

2024-07-09 21:18:44 +02:00

muli commented

2024-07-09 21:21:43 +02:00

Hab das gerade durchgeschaut und das Impressum aktualisiert. Laut eRecht24 ist es eine gute Idee den Paragraphen einfach weg zu lassen, dann kann er auch nicht falsch sein:

Da keine gesetzliche Pflicht besteht, § 5 DDG überhaupt im Impressum anzugeben, empfehlen wir Ihnen, auf die Angabe des Paragrafens ("§ 5 TMG/Telemediengesetz" bzw. "§ 5 DDG") in Ihrem Impressum komplett zu verzichten. Damit bleiben Sie auch künftig bei redaktionellen Anpassungen auf der sicheren Seite und vermeiden das Risiko, den falschen Paragrafen in Ihrem Impressum anzugeben.

In der Datenschutzerklärung haben wir bis auf die DSGVO die geänderten Gesetze nix explizit erwähnt und müssen mMn dort nichts ändern.

Hab das gerade durchgeschaut und das Impressum aktualisiert. Laut eRecht24 ist es eine gute Idee den Paragraphen einfach weg zu lassen, dann kann er auch nicht falsch sein: > Da keine gesetzliche Pflicht besteht, § 5 DDG überhaupt im Impressum anzugeben, empfehlen wir Ihnen, auf die Angabe des Paragrafens ("§ 5 TMG/Telemediengesetz" bzw. "§ 5 DDG") in Ihrem Impressum komplett zu verzichten. Damit bleiben Sie auch künftig bei redaktionellen Anpassungen auf der sicheren Seite und vermeiden das Risiko, den falschen Paragrafen in Ihrem Impressum anzugeben. In der Datenschutzerklärung haben wir bis auf die DSGVO die geänderten Gesetze nix explizit erwähnt und müssen mMn dort nichts ändern.

muli commented

2024-07-09 21:29:14 +02:00

Ist live.

muli closed this issue

2024-11-12 20:48:45 +01:00

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